Merziger Bürgermeister und Beigeordneter senden vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Hilferuf an Bundespolitik

Montag, 29 Januar 2018

Hoffeld und Ernst appellieren an Merkel und Schulz, die Kommunen im Saarland mit Bundesmitteln zu unterstützen 

Der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) und der Erste Beigeordnete Dieter Ernst (SPD) haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gewandt und auf die prekäre Haushaltslage der saarländischen Städte und Gemeinden hingewiesen. „Die Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden ist besorgniserregend“, heißt es in dem Schreiben. In dem zwischen dem Saarland und den saarländischen Städten und Gemeinden geschlossenen Kommunalpakt müssten die Kommunen die Liquiditätskredite bis 2024 auf null reduzieren. Dies sei – wenn überhaupt - nur zu erreichen, wenn im großen Umfang Leistungen extrem gekürzt und Abgaben massiv erhöht werden, teilweise bis über die Toleranzgrenze der Bürgerinnen und Bürger hinaus. „Hinzu kommen die in den letzten Jahren insbesondere durch Investitionen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung wieder angestiegenen Investitionskredite“, schreiben Hoffeld und Ernst. Die sich aus dem Schuldendienst ergebenden Belastungen einerseits und die dadurch erschwerte Finanzierung von Zukunftsinvestitionen andererseits seien das größte Hindernis auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Stadt mit einer geordneten Haushalts- und Finanzwirtschaft. 

„Wir unternehmen derzeit gewaltige, eigene Kraftanstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Dennoch wird es aus eigener Kraft nicht gelingen, uns aus dieser finanziellen Notlage zu befreien. Zu schwer wiegen die Altschulden und die Faktoren „von außen“, die den städtischen Haushalt beeinflussen und auf die die Stadt selbst keinen Einfluss hat“, schreiben Bürgermeister Hoffeld und Beigeordneter Ernst an die CDU- und SPD-Bundesvorsitzenden. „Wir haben die paradoxe Situation, dass trotz erheblich steigender Einnahmen und eigener Einsparungen unsere Schulden steigen! Dies ist ein untragbarer Zustand.“

Zusätzliche Aufgaben, wie die Sanierung der Infrastruktur, würden die Kommunen in Zukunft viel Geld kosten. „Ohne eine Lösung für die Altschulden sind die saarländischen Kommunen künftig nicht mehr in der Lage, ihre Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge zu erfüllen und daher nicht zukunftsfähig“, resümieren der Merziger Bürgermeister und der Erste Beigeordnete und verweisen zugleich auf die Situation in vielen anderen Bundesländern, wo die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen deutlich besser seien als im Saarland. „Der Unterschied zwischen den Kommunen wird je nach Bundesland immer größer“, beklagen sie.   

Vor diesem Hintergrund appellieren Marcus Hoffeld und Dieter Ernst an Bundeskanzlerin Merkel und den SPD-Vorsitzenden Schulz, sich in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die finanziell abgehängten Städte und Gemeinden im Saarland einzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese in Zukunft in stärkerem Maße von Bundesmitteln profitieren, „da sich ansonsten die Schere zwischen reichen und armen Kommunen jedes Jahr weiter öffnet.“ 

Kopien der beiden Schreiben gingen an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, an Bundesjustizminister Heiko Maas, an die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und an die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mit der Bitte, die saarländischen Kommunen „bei diesem wichtigen Anliegen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.“

„Wir haben die Hoffnung, dass die am Beispiel unserer 30.000 Einwohner großen Stadt aufgezeigten finanziellen Probleme, die stellvertretend für die Situation der saarländischen Kommunen sowie vieler Gemeinden in  Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stehen, im Rahmen der jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden“, erklären Marcus Hoffeld und Dieter Ernst.

 

 

 

 

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