Wahlbekanntmachung

Mittwoch, 13 September 2017

 

1.    Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.    Die Kreisstadt Merzig ist in folgende 33 allgemeine Wahlbezirke und drei Briefwahlbezirke eingeteilt:

 

Stadtteil

Stimmbezirk

Wahllokal, Anschrift

Merzig

001

Foyer Neues Rathaus, Brauerstraße 5

 

002

Vereinshaus Merzig, 1. Eingang, Propsteistraße 2+4

 

003, 005, 006

Peter-Wust-Gymnasium, Goethestraße 16a

 

004

Kreuzbergschule, Kreuzbergstraße 59

 

007

Berufsbildungszentrum, Saal 112, Waldstraße 51

 

008, 009

Grundschule St. Josef, Beethovenstraße 2

 

010

Kindergarten St. Marien, Zum Wiesenhof 27

Hilbringen

021, 022

Pfarrzentrum, Waldwieser Straße 4

 

023

Kita Seitert, An der Tongrube 2a

Mechern

031

Vereinshaus, Brunnenstraße 2

Mondorf

041

Gemeindehaus, Johannisstraße

Silwingen

051

Bürgerhaus, Domperberg 1

Fitten

061

Versammlungshaus (Feuerwehr), Wendelinusstraße 39

Ballern

071

Feuerwehrgerätehaus, Särkoverstraße 11b

Schwemlingen

081, 082

Grundschule, Zum Schotzberg 3

Weiler

091

Vereinshaus, Perler Straße 19

Büdingen

101

Bürgerhaus, Zum Saargau 31

Wellingen

111

ehemalige Schule, Lilienstraße 52a

Besseringen

121, 122, 123

Grundschule, Bezirksstraße 100

Brotdorf

131

Kindergarten St. Marien, Brühlstraße 2a

 

132

Marienschule, Ringstraße 1

 

133

Förderschule Lernen, Ringstraße 3

Merchingen

141

Vereinshaus, Honzrather Straße 84

Harlingen

151

Bürgerhaus, Herrenwies 12

Bietzen

161

Dorfgemeinschaftshaus, Menninger Straße 63

Menningen

171

Bürgerhaus, Saarfelser Straße 10

Briefwahl

200, 201, 202

Neues Rathaus, Brauerstraße 5

 

Die Wahllokale der Stimmbezirke 001 bis 006, 021 und 022, 061 bis 082, 121 bis 131, 133, 141 und 161 sowie die Briefwahllokale sind barrierefrei.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 17. August bis 22. August übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.00 Uhr zusammen.

 

3.    Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

 

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

 

  1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbeschreibung verwendet, auch dieser, bei einem anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbeschreibung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Bewerber die Stimme gelten soll.

Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Zweitstimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste die Stimme gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5.    Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  1. durch die Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)    durch Briefwahl teilnehmen.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindewahlleiterin oder vom Gemeindewahlleiter einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6.    Wahlberechtigte können das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

7.    Blinde und Sehbehinderte haben bei dieser Wahl wieder die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden. Die Schablonen können angefordert werden bei:

 

Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V.
Frau Vorsitzende Christa Maria Rupp
Küstriner Straße 6
66121 Saarbrücken
Telefon: (0 68 1) 81 81 81
Infotelefon: (0 68 1) 81 51 26
E-Mail: info@bsvsaar.org
Internet: www.bsvsaar.org

 

Merzig, den 13. September 2017

 

Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter

Marcus Hoffeld

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