Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet ‚Hotel‘

Mittwoch, 1 März 2017

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2016 gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet ‚Hotel‘ im Teilbereich des Bebauungsplanes ‚Sport- und Freizeitpark‘“ aufzustellen. In seiner Sitzung am 16. Februar 2017 hat der Stadtrat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ‚Sondergebiet „Hotel“ im Teilbereich des Bebauungsplanes „Sport- und Freizeitpark“‘, bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil sowie der zugehörigen Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich an der Abfahrt zum Sport- und Freizeitpark aus Richtung Merzig kommend auf der nordöstlichen Straßenseite. Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet ‚Hotel‘ im Teilbereich des Bebauungsplanes ‚Sport- und Freizeitpark‘“ sind dem nachstehenden Übersichtsplan zu entnehmen.


Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet ‚Hotel‘ im Teilbereich des Bebauungsplanes ‚Sport- und Freizeitpark‘“ in der Zeit vom 10. März 2017 bis einschließlich 11. April 2017 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig, Bauamt, Schaukasten neben Zimmer 234 (Stadtplanung), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.


Der Bürgermeister
gez. Marcus Hoffeld

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