Niederschrift über die 16. Sitzung des Stadtrates vom 15.06.2016

Montag, 2 Januar 2017

Öffentlicher Teil der Niederschrift 

über die 16. Sitzung des STADTRATES der Kreisstadt Merzig in der Amtszeit 2014/2019 vom 15. Juni 2016.

Tagesordnung:

 1.     Bürgerfragestunde
    
 2.     Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in den Stadtteilen Merzig und Brotdorf
    
 3.     Erweiterung der Programmmeldung 2016 zum Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
    
 4.     III. Änderung des Bebauungsplans im Alheck im Stadtteil Merzig; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
    
 5.     Anlegung einer Hundewiese
    
 6.     "I. Änderung des Bebauungsplans Gipsberg Nord - Östlicher Teil im Stadtteil Merzig; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
    
 7.     Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Versorgungszentrum Ortsmitte" im Stadtteil Besseringen;
Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
    
 8.     Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbefläche Dörrmühle" im Stadtteil Mechern;
Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
    
 9.     Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
    

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Stadtrat form- und fristgerecht mit Schreiben vom 3. Juni 2016 zu dieser Sitzung geladen wurde und beschlussfähig versammelt ist.

Stadtverordneter Seiler (Die Linke) bittet darum, den TOP 2 über die Installierung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung zu beraten, da Fraktionssprecher Hackenberger noch nicht anwesend sei. 

Das Abstimmungsergebnis führt zu folgendem Ergebnis: Es werden 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen abgegeben. Der gestellte Antrag wird somit bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form abgewickelt. 


TOP 1.    Bürgerfragestunde

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Auch aus den Reihen der Zuhörer ergeben sich keine Wortmeldungen. 

 

TOP 2.    Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in den Stadtteilen Merzig und Brotdorf

Seit Jahren gibt es aus der Bevölkerung Forderungen, konsequenter gegen zu schnelles Fahren vorzugehen. Die Kreisstadt Merzig hatte daher mehrere Geschwindigkeitsanzeigetafeln angeschafft, die abwechselnd an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet eingesetzt wurden und auch noch werden. Die Auswirkungen der Anzeigetafeln sind nicht sehr groß. Die Verkehrsteilnehmer wissen in der Regel, dass es sich nur um eine reine Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit handelt.

Darüber hinaus überwacht die Kreisstadt Merzig den fließenden Verkehr mit einer eigenen Überwachungskamera. In normalen Monaten (außerhalb der Ferienzeit) finden rd. 30 – 35 Geschwindigkeitsüberwachungen im Monat statt. 

Nach dem Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden (OPB) vom 02.01.2012 soll sich die Überwachung auf folgende schutzwürdige Straßenabschnitte konzentrieren:

•    Tempo 30-Zonen, Verkehrsberuhigte Bereiche, Wohnstraßen
•    Das Umfeld von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen bzw. Schulwege, Senioren-/Pflegeheime oder ähnliche Einrichtungen
•    Unfallhäufungsstellen.
Die Überwachungsmaßnahmen können aber auch in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion zur Überprüfung von Bürgerbeschwerden im gesamten innerörtlichen Straßennetz durchgeführt werden.

Die Kreisstadt Merzig konzentriert sich auf die drei oben genannten Bereiche. Selbst bei 30 – 35 Einsätzen pro Monat wird nicht erreicht, allen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Ortsräte oder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher gerecht zu werden. Daher findet seitens der OPB kaum eine Überwachung einer (überörtlichen) Durchgangsstraße statt. Hinzu kommt auch, dass das Personal mit der Auswertung der vorgenannten Überwachungen und der Auswertung der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgelastet ist. So wurden in 2015 im Bereich des fließenden Verkehrs 2.253 und im Bereich des ruhenden Verkehrs 13.103 Verfahren eingeleitet.

Gerade bei den (überörtlichen) Durchgangsstraßen gibt es immer wieder Beschwerden der Anlieger über zu schnelles Fahren. Dauerhaft kann nach Ansicht der Verwaltung nur dann eine deutliche Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit in diesen Straßenabschnitten erreicht werden, wenn die Verstöße auch dauerhaft überwacht und monetär geahndet werden. Dies soll durch die Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen („stationäre Blitzer“) erreicht werden.

Nur die Einrichtung von stationären Blitzern garantiert eine dauerhafte Verbesserung der Verkehrssicherheit an den entsprechenden Einsatzorten. Es ist daher vorgesehen, zunächst an zwei Standorten stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zu installieren. Die Messanlagen sind an 365 Tagen 24 Stunden lang in beiden Fahrtrichtungen in Betrieb. Die stationären Systeme arbeiten autark und vollautomatisch. Die Datenübertragung erfolgt per Funk. Die Auswertung erfolgt bei der Kreisstadt Merzig, so dass die Vorgaben des Erlasses über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch die OPB eingehalten werden.

Die Verkehrskommission hat die Einrichtung an folgenden Standorten empfohlen:
•    L 157, Losheimer Straße, Ortsausgang Merzig in der Nähe der Einmündung der Humboldstraße,
•    Brotdorf, L 374, Am Jungenwäldchen, etwa bei der Einfahrt zum Tennisgelände.
Im Vorfeld wurden an den beiden Standorten Verkehrszählungen bzw. Messungen durchgeführt. 

1.    L 157 Losheimer Straße, Ortsausgang Merzig
Im Durchschnitt befahren ca. 11.000 Fahrzeuge pro Tag (ca. 5.500 je Fahrtrichtung) diesen Straßenabschnitt. In Richtung Brotdorf kam es im Messungszeitraum (donnerstags – montags, auch nachts) zu 67,04 % Geschwindigkeitsübertretungen der angeordneten 50 km/h.
Ein PKW wurde mit 110 km/h gemessen. 
In der Gegenrichtung (aus Brotdorf kommend) kam es zu 54 % Geschwindigkeitsübertretungen im gleichen Messzeitraum.

2.    L 374, Am Jungenwäldchen, Brotdorf 
Im Durchschnitt befahren ca. 6.800 (ca. 3.400 je Fahrtrichtung) Fahrzeuge pro Tag diesen Straßenabschnitt. Während der Woche haben zwischen 82,33 % (aus Richtung Brotdorf) und 88,25 % (in Richtung Brotdorf) der Fahrzeugführer die angeordnete Geschwindigkeit von 50 km/h überschritten. Am Wochenende lagen die Überschreitungen bei 84,64 % (aus Richtung Brotdorf) und bei 90,08 % (in Richtung Brotdorf). Es wurden Geschwindigkeiten bis zu 124 km/h bei PKWs und 114 km/h bei LKWs gemessen.
Nach dem o.g. Erlass vom 02.01.2012 werden Geschwindigkeitsübertretungen im Saarland erst ab tatsächlich gefahrenen 59 km/h erfasst. Ferner ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Übertretungen reduziert, wenn die Verkehrsteilnehmer wissen, dass rund um die Uhr überwacht wird. Auf ein Jahr hochgerechnet geht die Verwaltung  im ersten Jahr von ca. 14.000 Verfahren an beiden Standorten aus. Im zweiten Jahr ist mit einer Reduzierung auf ca. 4.000 – 5.000 Fälle/Jahr an beiden Standorten zu rechnen. Pro Verfahren erhält die Kreisstadt Merzig im Durchschnitt ca. 20 €.

Hiervon muss der Betrag, der an die Firma gezahlt wird, abgezogen werden. Dies sind geschätzt 8 - 9 € pro Fall (hängt vom Ausschreibungsergebnis ab). Die Dienstleistung muss ausgeschrieben werden. Zunächst ist nur ein Vertrag für ein Jahr vorgesehen.

Die Kreisstadt Merzig stellt den Stromanschluss zur Verfügung. In beiden Fällen ist ein  neuer Stromanschluss erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich jeweils auf ca. 10.000 €. Entsprechende Mittel müssen noch bereitgestellt werden. Alle anderen anfallenden Kosten trägt die Firma, auch Vandalismusschäden. Mit dem vorhandenen Personal kann die Mehrarbeit nicht erledigt werden. Bei zwei Messanlagen besteht ein zusätzlicher Personalbedarf von einer halben Stelle.

Das Landespolizeipräsidium wurde gehört; das Landesverwaltungsamt wurde informiert.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtteilentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 14.6.2016 einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen für die Installation ausgesprochen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass entgegen der Vorlage die Mehrarbeit mit dem vorhandenen Personal nicht geleistet werden könne, nunmehr seitens der Verwaltung versucht werde, die Mehrarbeit ohne Personalaufstockung zu erreichen. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, werde zu gegebener Zeit die Personalkommission hierüber informiert. 

Auf entsprechende Frage des Stadtverordneten Morbe (FWM) teilt Verwaltungsmitarbeiter Calmes mit, dass Verwarnungsgelder bis zu einer Höhe von 35,-- Euro bei der Stadt als Einnahmen verbleiben. Die festgestellten Bußgelder werden vom Landesverwaltungsamt St. Ingbert festgesetzt und eingezogen. Die Stadt erhalte für jedes verhängte Bußgeld eine Fallpauschale.

SPD-Fraktionssprecher Klein teilt mit, dass sich seine Fraktion für die Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in den Stadtteilen Merzig und Brotdorf ausspreche. Die anfallenden Kosten seien für seine Fraktion vertretbar. 

Bundesweit sei bekannt, dass sich sehr viele Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeiten ereigneten und das schnelle Fahren in örtlichen Bereichen mittlerweile zum Modetrend geworden sei. Seiner Fraktion gehe es vorrangig um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner. Das Verkehrsaufkommen in der Losheimer Straße sei mit 11.000 Fahrzeugen pro Tag sehr hoch; davon seien 67% mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Der Stadtteil Brotdorf sei im Bereich Jungenwäldchen durch den Wegfall der Nordsaarlandstraße noch stärker betroffen. Dieser Streckenabschnitt werde mit 3.500 Fahrzeugen pro Tag frequentiert, wobei sich 88% der Verkehrsteilnehmer nicht an die angeordnete Geschwindigkeit hielten. 

CDU-Fraktionssprecher Seiwert gibt bekannt, dass er sich der Auffassung seines Vorredners anschließe. Die Zahlen belegten deutlich, dass es Zeit werde, den Anwohnern eine Einrichtung zu schaffen, die die Verkehrsteilnehmer zwinge, sich an die Geschwindigkeiten zu halten. Es gehe darum, den Anwohnern ein Stück Sicherheit zu geben. Im Jungenwäldchen im Stadtteil Brotdorf würden Spitzengeschwindigkeiten für LKW’s von 114 km/h und bei PKW’s von 124 km/h in einer geschlossenen Ortslage gemessen. Hierdurch werde deutlich, dass die Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen unabdingbar sei. 

Durch die Installation dieser Anlagen erfolge auch ein stückweit eine Entlastung der eigenen städt. mobilen Messanlagen, die somit in anderen Anliegerstraßen zum Einsatz kommen könnten, denn auch in den 30iger Zonen werde die Geschwindigkeit nicht eingehalten. Es sei so, dass hin und wieder der Autofahrer über den Geldbeutel daran erinnert werden müsse, sich an die angeordneten Geschwindigkeiten zu halten. Gerade durch den Ausfall der Nordsaarlandstraße seien das Jungenwäldchen und auch die Losheimer Straße stärker betroffen. Der Prozess müsse beobachtet werden, ob diese Maßnahme dazu führe, die Verkehrsteilnehmer zu einer angemessenen Fahrgeschwindigkeit zu bewegen. 

AfD-Fraktionssprecher Schettle führt aus, dass seine Faktion Geschwindigkeitsmessanlagen grundsätzlich begrüße. Im vorliegenden Fall verführe die Breite der Straßen dazu, schneller als zulässig zu fahren. Bundesweit seien die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen mit Erfolg rückläufig, weil jeder mit einer Blitz-App unterwegs sei, was dazu führe, kurz vor der Anlage zu bremsen, um danach die Geschwindigkeit nochmals zu erhöhen. Nachhaltiger halte seine Fraktion eine Verkehrsberuhigung in Form von Pollern oder geschwindigkeitsreduzierenden Anlagen. Hierdurch werde das Bewusstsein gestärkt, die Geschwindigkeit zu reduzieren.  Deshalb werde seine Fraktion gegen die Installation stimmen. 

Der Stadtrat beschließt mit 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, die notwendigen Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2016 bereitzustellen. 


TOP 3.    Erweiterung der Programmmeldung 2016 zum Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"

Seitens des Referates Stadtentwicklung/Städtebauförderung beim Ministerium für Inneres und Sport wurde mitgeteilt, dass nach Aufstellung des Programmjahres 2016 noch Mittel frei wären, die durch weitere Einzelmaßnahmen belegt werden könnten.

Damit diese Bundes- und Landesmittel nicht „verfallen“ wurde darum gebeten, noch kurzfristig entsprechende Maßnahmen anzumelden.

Vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses wurde daraufhin die Programmanmeldung der Kreisstadt Merzig um folgende Einzelmaßnahme, die bereits ein Segment des Mehrfachbeauftragungsverfahrens „Saarpark“ war, erweitert:

Bau eines Stadtpavillons mit Toilettenanlage im Stadtpark         350.000 €

Der Stadtpavillon ist Bestandteil der Rahmenplanungen von Ernst&Partner und stellt eine sinnvolle Ergänzung der Umgestaltung des Stadtparks dar. Aufgrund der bisher begrenzten Fördermittel war die Realisierung dieser Maßnahme erst in einem zweiten Bauabschnitt geplant. Durch die Bereitstellung weiterer Fördermittel kann der Bau des Stadtpavillons in der Zeitschiene nun vorgezogen und bereits im Rahmen der Gesamtumsetzung des Stadtparkkonzeptes realisiert werden.

Dieser Pavillon soll folgendermaßen konzipiert werden, wobei die erforderlichen Detailplanungen noch in den Gremien vorberaten werden:
Die bestehende Toilettenanlage im hinteren Bereich der Stadthalle ist stark sanierungsbedürftig und verursacht einen hohen jährlichen Unterhaltungsaufwand. Der schlechte Zustand und die hohen Unterhaltungskosten resultieren hauptsächlich aus dem Alter der Anlage und der „versteckten“ Lage im hinteren Bereich des Stadthallenparkplatzes. Hier ist eine soziale Kontrolle nicht möglich. Daher soll im süd-östlichen Eingangsbereich des Stadtparks (zwischen Stadthalle und Bahnunterführung) eine neue Toilettenanlage errichtet werden. Der Standort ist gut einsehbar, liegt in der Achse einer Hauptwegebeziehung, sodass eine soziale Kontrolle gewährleistet ist.

Neben der Toilettenanlage soll aber gleichzeitig auch eine ergänzende Nutzung für die Parkbesucher geschaffen werden. Als weitere Nutzungsmöglichkeiten sind – insbesondere wegen der unmittelbaren Nähe zum Spielplatz – die Schaffung von Schließfächern (Familien könnten hier Gepäck lagern, während sie auf dem Spielplatz sind), einem überdachten Fahrradabstellplatz mit Lademöglichkeiten für E-Bikes oder auch einer angrenzenden öffentlichen Grillfläche angedacht.

Die Kosten für die Errichtung des Pavillons, die erforderliche Umfeldgestaltung sowie den Abriss der alten Toilettenanlage liegen bei ca. 350.000 €.

Bürgermeister Hoffeld informiert darüber, dass der Zuschussbescheid zum Saarpark heute bei der Stadt eingegangen sei, was bedeute, nunmehr in die Detailplanung einsteigen zu können. 

Die Anregung des Stadtverordneten Morbe (FWM) bezüglich eines Wickeltisches werde mit in die Detailplanungen aufgenommen. Hierüber werde dann im zuständigen Fachausschuss diskutiert.  

Der Stadtrat beschließt einstimmig, die Meldung zum Städtebauförderungsprogramm 2016 um die Einzelmaßnahme ISEK Saarpark – Teilprojekt Stadtpark „Bau eines Stadtpavillons mit Toilettenanlage im Stadtpark“ zu erweitern.


TOP 4.    III. Änderung des Bebauungsplans im Alheck im Stadtteil Merzig; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 den Beschluss gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB für die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „III. Änderung des Bebauungsplans Im Alheck“ im Stadtteil Merzig gefasst. Primäres Ziel der Änderung des Bebauungsplans ist die weitere städtebauliche Verdichtung durch die Wahl eines optimierten Erschließungssystems zur Schaffung von 22 Baugrundstücken für Einzel- und Doppelhäuser anstelle von bisher 15 Baugrundstücken. Hierfür sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Bebauungsplanänderung unter Berücksichtigung einer modernen, nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geschaffen werden.

Mit der Bearbeitung des Bebauungsplanes wurde das Planungsbüro Paulus & Partner GmbH aus Wadern beauftragt.

Der Entwurf des Bebauungsplans hat in der Zeit vom 04. Februar 2016 bis einschließlich 07. März 2016 während der Dienststunden im Rathaus öffentlich ausgelegen. Äußerungen seitens der Öffentlichkeit wurden während der öffentlichen Auslegung nicht vorgebracht. Parallel hierzu wurden alle relevanten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden angeschrieben und um Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB gebeten.

Der Ortsrat des Stadtteils Merzig hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2016 dem Vorhaben einstimmig seine Zustimmung erteilt. Auch der Bauausschuss hat sich am 7. Juni 2016 einstimmig hierfür ausgesprochen.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zur Planung eingegangenen Stellungnahmen und fasst einstimmig den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „III. Änderung des Bebauungsplans Im Alheck“ im Stadtteil Merzig.


TOP 5.    Anlegung einer Hundewiese

Einige Hundebesitzer sind mit der Forderung an die Kreisstadt Merzig herangetreten, innerhalb des Stadtgebietes eine sogenannte Hundewiese einzurichten und so eine Freilaufzone für ihre Hunde zu schaffen. 

Hundewiesen bestehen derzeit in Deutschland überwiegend in Ballungszentren. Aufgrund der Größe und Struktur der Kreisstadt Merzig bestehen aus Sicht des Fachbereiches Zweifel an der Notwendigkeit zur Errichtung und Betriebes einer Hundewiese. Aus Sicht des Fachbereiches wird eine Hundewiese weder dazu beitragen, dass Hunde künftig auf öffentlichen Flächen nicht mehr frei laufen gelassen werden noch wird das Problem des Abkotens auf öffentlichen Flächen hiermit gemindert oder gar gelöst. Ungeachtet dessen wurden vom Fachbereich die Rahmenbedingungen überprüft wo und zu welchen Bedingungen eine Hundewiese eingerichtet und betrieben werden könnte.

Die Prüfung eines möglichen Standortes erfolgte unter den Gesichtspunkten der Flächenverfügbarkeit (möglichst Eigentum der Kreisstadt Merzig), mögliche Restriktionen (Naturschutz, Überschwemmungsgebiet, Altlasten, Nähe zur Wohnbebauung usw.) und Erreichbarkeit (zentrale Lage). Folgende möglichen Flächen wurden vor Ort dokumentiert und überprüft: 

1.    Querspange (Zubringer zum Betriebsweg Saar)
2.    Betriebsweg Saar Nord
3.    Betriebsweg Saar Süd
4.    Wiese Kläranlage EVS
5.    Freifläche gegenüber Kläranlage EVS
6.    Schalthaussiedlung nördlich Sportplatz
7.    Schalthaussiedlung südlich Sportplatz
8.    Hilbringen, In der Au
9.    Hilbringen, Mellinger Feld
10.    Hilbringen, Waldwieser Straße
11.    Harlingen, Verlängerung Harlinger Weg 

Aus Sicht des Fachbereiches würde sich allenfalls die laufende Nr. 4, Wiese vor der Kläranlage, zur Einrichtung einer Hundewiese eignen. Dieser Bereich ist gut erreichbar, bereits teilweise eingezäunt, hat einen Parkplatz in der Nähe und wird nicht landwirtschaftlich genutzt. Mit Ausnahme der einen Fläche, die im Eigentum des EVS steht, befinden sich die übrigen Flächen vor der Kläranlage in Richtung Saar im Eigentum der Kreisstadt Merzig. Mit dem EVS müsste über eine Anpachtung der Teilfläche, die als Wiese besteht, verhandelt werden. 

Auch wenn die Wiesenfläche ein Stück weit vom Leinpfad abgesetzt ist, müsste nach Auffassung des Fachbereiches die Hundewiese komplett eingezäunt werden. Der Zaun soll verhindern, dass frei laufende Hunde auf den Leinpfad gelangen und dort Fußgänger oder Radfahrer, die dort vorbeikommen, belästigen oder gefährden. 

Kosten 
Die Einrichtung und der Betrieb einer Hundewiese würde eine neue, zusätzliche, freiwillige Aufgabe darstellen.

Zur
-Rodung der Fläche
-Lieferung und Errichtung eines Stabgitterzaunes (1,60m hoch)
-Toranlage
-Ruhebank, Abfallbehältnis, Schattenbaum
-Herstellung einer offenporigen Zufahrt (für Großflächenmäher
 und Abfallfahrzeug) zur ganzjährigen Nutzung 

fallen überschlägig Kosten im Invest von rund 20.000 € an. 

Für die dauerhafte Unterhaltung der Hundewiese durch die Kreisstadt Merzig fallen weitere Kosten an. Für die Entleerung des Abfallgefäßes, das Ausmähen der Fläche mit einem Großflächenmäher und das Ausmähen des Außenzaunes würden nach vorsichtiger Schätzung laufende Sach- und Personalkosten von nochmals rund 2.000 € pro Jahr anfallen. 

Nicht zu kalkulieren ist derzeit weder der Aufwand, der betrieben werden muss, um die Hinterlassenschaften der Hunde zu beseitigen (auch hieran muss jetzt schon gedacht werden) noch die der Betrieb (die Stadt als Betreiberin wird sich hier um alle anstehenden Probleme und Konflikte kümmern müssen- es wird nicht nur Befürworter einer solchen Anlage geben) der Anlage mit sich bringen wird.  

Vorgenannte Kosten sind geschätzt, nicht kalkuliert. Mittel für die notwendigen Investitionen und die Unterhaltung sind im städtischen Haushalt derzeit nicht veranschlagt. 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtteilentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 12. April 20016 mit der Thematik beschäftigt und dem Stadtrat bei 1 Ja- Stimme, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich empfohlen, die Idee einer Anlegung einer Hundewiese nicht weiter zu verfolgen. 

Bürgermeister Hoffeld verweist auf den Empfehlungsbeschluss des zuständigen Ausschusses, eine solche Wiese aus Kostengründen - da es sich um eine neue und freiwillige Leistung handele - nicht umzusetzen. Folge der Rat dem heute, werde die Verwaltung einen Kompromissvorschlag machen; und zwar sei beabsichtigt, in Neues aus Merzig darüber zu informieren, welche Möglichkeiten es für Hundehalter bereits heute schon gebe, wie beispielsweise im Kammerforst. So soll es auch zukünftig ein Informationsblatt geben, an welchen Stellen es Hundeplätze gebe. 

Stadtverordneter Morbe (FWM) betont, dass das Fraktionsbündnis die Anlegung einer Hundewiese befürworte. Auf einer Hundewiese spielten Hunde miteinander und könnten Erfahrungen im Umgang mit anderen Hunden sammeln, ohne dass Jogger, Fußgänger und Radfahrer sich durch Hunde gestört fühlten. Wie dies funktionieren könne, habe man im Freibad Steinrausch und Dudweiler erleben können. In Merzig sei es wohl schwierig, einen entsprechenden Platz zu finden. Er halte die Anlegung einer Fläche nach wie vor für erforderlich, denn bei einer eingezäunten Hundewiese könnten sich die Hunde ohne Leine frei bewegen. Der Betrag von 20.000 € mache 16 % und die Unterhaltung 1,6 % der Einnahmen aus der Hundesteuer aus. Er vertrete die Auffassung, dass die Anlegung einer Hundewiese keine übertriebene Forderung darstelle.   

Stadtverordneter Bies (SPD) führt aus, dass er als Hundehalter die Problematik erkenne, die darin bestehe, eine Wiesenfläche vorzuhalten, um eine Freilaufzone für Hunde, unabhängig von Rassemerkmalen, zu schaffen. 

Stadtverordneter Manfred Klein (CDU) betont, dass er für die heute geführte Diskussion über die Anlegung einer Hundewiese kein Verständnis aufbringen könne, wenn gleichzeitig die Überlegung im Raum stehe, bei anderen freiwilligen Leistungen - beispielsweise bei Kindertageseinrichtungen - Einsparungen vorzunehmen. 

Der Stadtrat fasst mit 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen den im Fachausschuss festgelegten Grundsatzbeschluss, die Idee der Anlegung einer Hundewiese nicht weiter zu verfolgen.   

 

TOP 6.    "I. Änderung des Bebauungsplans Gipsberg Nord - Östlicher Teil im Stadtteil Merzig; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

In der Kreisstadt Merzig soll wegen stetiger Nachfrage nach Wohnbauplätzen Planungsrecht für die Errichtung von Wohnhäusern geschaffen werden. Im Stadtteil Merzig befindet sich am nördlichen Ostring eine Grünfläche mit Baumbestand, die bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt und Teil des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gipsberg“ ist. Das Plangebiet wurde im v.g. Bebauungsplan von 1982 als Mischgebiet mit Grünflächen in den Randbereichen ausgewiesen. Eine Bebauung fand jedoch bisher nicht statt.

Die Umgebung des Plangebietes dient dem Wohnen und als Standort von Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Somit entspricht die ursprüngliche Ausweisung der Fläche als Mischgebiet nicht mehr der aktuellen Nachfrage. Zur planungsrechtlichen Umsetzung der geplanten Wohnbebauung bedarf es somit der Änderung des Bebauungsplanes.

Der Geltungsbereich der Änderung wird wie folgt begrenzt:

•    im Westen und Südwesten durch die Straße „Beim Steinigen Weg“ mit angrenzender Bebauung und zugehörigen Gärten,
•    im Süden und Osten durch den Ostring mit angrenzender Bebauung und zugehörigen Gärten,
•    im Norden durch Grünflächen mit Baumbestand.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der „1. Änderung des Bebauungsplanes Gipsberg nord-östlicher Teil“ sind aus dem Lageplan ersichtlich. Der Bebauungsplan umfasst eine Fläche von ca. 2,1 ha.

Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Merzig stellt für die Fläche Wohnbaufläche dar. Das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB ist damit erfüllt. 

Die Erschließung des Gebietes soll aufgrund der topografischen Verhältnisse („Hanglage“) über den Ostring erfolgen. Entsprechend der Nutzung der Umgebung ist eine Bebauung mit freistehenden Einfamilienhäusern vorstellbar. Ausgehend von der bestehenden Wohnbebauung könnten hier straßenbegleitend Wohnhäuser entstehen. Weitere Wohnbaugrundstücke sollen entlang der Straße „Beim steinigen Weg“ ausgewiesen werden (ca. 1-2 Baustellen). Ein zweiter Bauabschnitt könnte langfristig über Erschließungsansätze in der Humboldtstraße bzw. Beim Steinigen Weg entwickelt werden. Hierzu soll der Bebauungsplan die Voraussetzungen schaffen. 

Aufgrund der Lage des Plangebietes in kurzer Entfernung zur Losheimer Straße und des dort gelegenen Fliesenwerkes der Villeroy & Boch wurde bereits im Vorfeld eine Lärmimmissionsprognose erstellt, welche zum Ergebnis kommt, dass die angestrebte Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet sowohl mit der bestehenden gewerblichen Nutzung entlang der Losheimer Straße als auch mit den verbundenen straßenverkehrlichen Lärmimmissionen grundsätzlich vereinbar ist: 

•    „Nach den Ergebnissen der durchgeführten Immissionsmessung wird durch die stationären Geräuschquellen des Fliesenwerkes der V&B Fliesen GmbH innerhalb des Plangebietes ein Beurteilungspegel der Geräuschimmissionen hervorgerufen, der den in Allgemeinen Wohngebieten nachts geltenden Immissionsrichtwert der TA Lärm bzw. den Orientierungswert des Beiblatt 1 der DIN 18005 um 2 dB überschreitet. 

•    Nach der durchgeführten Schallausbreitungsberechnung zur Ermittlung der auf das Plangebiet einwirkenden Straßenverkehrsgeräuschimmissionen wird der Orientierungswert des Beiblatt 1 der DIN 18005 tagsüber für Allgemeine Wohngebiete an den untersuchten Immissionsorten um bis zu 2 dB überschritten. 
Der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV tagsüber für Allgemeine Wohngebiete wird dagegen um mindestens 2 dB unterschritten.

•    Im Beurteilungszeitraum Nacht wird der Orientierungswert des Beiblatt 1 der DIN 18005 nachts für Allgemeine Wohngebiete für Verkehrsgeräuschimmissionen an den untersuchten Immissionsorten innerhalb des Plangebietes um 2 dB bis 5 dB überschritten. Der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV nachts für Allgemeine Wohngebiete wird an den Immissionsorten Nr. 1a und Nr. 2a bis Nr. 6b eingehalten bzw. um 1 dB bis 2 dB unterschritten. Am Immissionsort Nr. 1b wird der Immissionsgrenzwert dagegen um 1 dB überschritten. (...) 

Übliche Massivwände weisen in der Regel eine weit höhere Schalldämmung auf als der geforderte Wert. Auch Fenster die der Wärmschutzverordnung genügen, erreichen diesen Wert. Daher ergeben sich im vorliegenden Fall keine erhöhten Anforderungen an die Schalldämmung der Außenbauteile. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens sollte unter Berücksichtigung der Lage und der Grundrissgestaltung der geplanten Gebäude und unter Berücksichtigung der Eigenabschirmung dieser Gebäude geprüft werden, an welchen Fassaden die schall- gedämpften Lüftungseinrichtungen im Sinne des Vorsorgeprinzips eingebaut werden sollen.“ (Quelle: Gutachtliche Stellungnahme, SGS-TÜV Saar GmbH, Stand 16.02.2016)
 
Folgende Rahmenbedingungen sind bei der Entwicklung der Fläche in die Bebauungsplanung einzustellen

•    Aussagen zum passiven Schallschutz analog Gutachten
•    naturschutzfachliche Belange hinsichtlich des FFH-Lebensraumtyps 6510,
•    evtl. Kompensationsmaßnahmen aufgrund der Inanspruchnahme einer Grünfläche.

Durch die Beschränkung zulässiger Nutzungsarten und –maße sowie der Festsetzung örtlicher Bauvorschriften soll gewährleistet werden, dass sich das künftige Allgemeine Wohngebiet in die Umgebung einpasst und der aktuellen Nachfrage nach Wohnungsbaufläche entspricht. Zur Realisierung der Planungsziele sollen in dem Bebauungsplan entsprechende Festsetzungen getroffen werden (Auswahl):

•    Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes,
•    Festsetzung der Grundflächenzahl nach § 17 BauNVO (GRZ 0,4) und der maximalen Höhe der baulichen Anlagen,
•    Definition der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohneinheit zur Ordnung des ruhenden Verkehrs,
•    Festsetzung zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen zur Eingrünung der nicht überbauten Grundstücksflächen,
•    Festsetzungen zur Abwasserbeseitigung,
•    Festsetzungen örtlicher Bauvorschriften zum Einfügen in die Umgebung
•    Prüfung energierelevanter Hinweise und Festsetzung zur energetischen Optimierung des Quartiers.

Der Ortsrat Merzig hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2016 hierzu einstimmig seine Zustimmung erteilt. Auch der Bauausschuss hat sich am 7. Juni 2016 einstimmig hierfür ausgesprochen.

Der Stadtrat fasst einstimmig den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur „1. Änderung des Bebauungsplanes Gipsberg Nord-östlicher Teil“ im Stadtteil Merzig. Das Verfahren soll auf der Grundlage des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Der Stadtrat beschließt weiterhin den vorgelegten Entwurf und fasst den Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

 


TOP 7.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Versorgungszentrum Ortsmitte" im Stadtteil Besseringen;
Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Seitens der Eigentümergemeinschaft Guß, Stutz, Kiefer, Denzer ist auf dem Grundstück 128/4, Flur 6 in der Gemarkung Besseringen die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einer Arztpraxis, einer physiotherapeutischen Praxis und Büroräumen beabsichtigt.

Der Stadtrat hat daher in öffentlicher Sitzung am 21. April 2016 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen, um so die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden die Entwürfe des Bebauungsplans und der Begründung in der Zeit vom 6. Mai 2016 bis 6. Juni 2016 öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten worden. 

Der Bauausschuss und auch der Ortsrat Besseringen haben dem einstimmig zugestimmt.

Der Stadtrat stimmt jeweils einstimmig 

a.    dem Abwägungsvorschlag der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Planung eingegangenen Stellungnahmen sowie

b.    dem Durchführungsvertrag zu und

c.    beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Versorgungszentrum Ortsmitte“ im Stadtteil Besseringen gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.


TOP 8.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbefläche Dörrmühle" im Stadtteil Mechern;
Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für geplante Baumaßnahmen in diesem Bereich zu schaffen. So plant die Firma Kleemann als Spezialist für Exportverpackungen und Industrieverpackungen aller Art zur Sicherung und Weiterentwicklung dieses Standortes den Abriss einer bestehenden Gewerbehalle und an deren Stelle den Neubau eines neuen Wirtschaftsgebäudes.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden die Entwürfe des Bebauungsplans und der Begründung in der Zeit vom 04. Februar bis 04. März 2016 öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Planung gebeten worden. Die in diesem Rahmen abgegebenen Stellungnahmen einschließlich eines entsprechenden Abwägungsvorschlags sind bekannt. 

Der Ortsrat Mechern und auch der Bauausschuss haben hierüber beraten und dem Vorhaben einstimmig zugestimmt.  

Der Stadtrat stimmt jeweils einstimmig 

a.    dem Abwägungsvorschlag der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Planung eingegangenen Stellungnahmen

b.    und dem Durchführungsvertrag zu und

c.    beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbefläche Dörrmühle“ im Stadtteil Mechern gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.


TOP 9.    Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Bürgermeister Hoffeld informiert darüber, dass

•    in der am gestrigen Tag gezeigten Präsentation bezüglich des Kreisels am Kaufland, was die Aufteilung der Kosten angehe, ein Fehler enthalten gewesen sei, der auch bereits auf der städt. Homepage korrigiert worden sei. Die Gesamtmaßnahme der ampelgesteuerten Kreuzungsanlage verursache Kosten in Höhe von 1.500.000 €. Die Aufteilung der Kosten sei wie folgt: Landesbetrieb 1.140.000 € (76 %), Kreisstadt Merzig 360.000 € (24 %). Hierzu gebe es einen Zuschuss aus GVFG-Mitteln in Höhe von 270.000 €. Es verbleibe somit ein Eigenanteil von 90.000 €, der im Haushalt zu finanzieren sei.

•    die Kreisstadt Merzig in 2016 ca. 100 Flüchtlinge aufgenommen habe. Insgesamt seien derzeit 87 Wohnobjekte angemietet und es gebe noch mehrere Reserven. Maßnahmen zur Instandhaltung (Haus Sonnenwald und alte Schule Besseringen) sowie weitere Objekte ruhten derzeit.   

•    der Aufsichtsrat der Merziger Bäder GmbH durch das Ausscheiden von Alexander Albrand den Verwaltungsmitarbeiter Thomas Klein mit Wirkung zum 1. September 2016 zum zweiten Geschäftsführer der Merziger Bäder GmbH bestellt habe. Zu Geschäftsführern der Wohnungsbau GmbH wurden Ulrich Weber und Werner Gasper bestellt. 

Stadtverordneter Lorenz (SPD) bezieht sich auf eine am 12.4.2016 stattgefundene Besprechung zwischen Bürgern, Unternehmern und Verwaltung im Gewerbegebiet Bruchwies. Kürzlich sei zudem auch eine Waldbegehung im Besseringer Wald durchgeführt worden, über die er als Ortsvorsteher bzw. der Ortsrat nicht unterrichtet worden sei. Er bitte darum, zukünftig bei Durchführung solcher Termine die örtliche Ebene zu informieren und auch einzuladen. Bürgermeister Hoffeld teilt hierzu mit, dass im Rahmen einer Sitzung der AG Forst diese Waldbegehung unter Teilnahme der beiden SPD-Vertreter Schirra und Bies stattgefunden habe. Bei der Besprechung habe es sich um eine Maßnahme zum Bau eines Walles gehandelt. Er sagt zu, zukünftig anlässlich solcher Termine auch den Ortsvorsteher einzuladen. 

Stadtverordneter Schirra (SPD) teilt mit, dass im Heidwald an unübersichtlichen Stellen auf dem Zubringer zur Windkraftanlage und auch in Richtung Fitten Unrat abgelagert worden sei. Er bittet hier um Beseitigung. 

Auf die Frage des Stadtverordneten Grauer (Piraten) informiert der Vorsitzende, dass er keine Kenntnis darüber habe, dass die Mülldeponie Fitten um eine Giftmülldeponie erweitert werden soll. 

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