Ortsratsprotokoll Brotdorf vom 12. Juli 2016

Freitag, 9 Dezember 2016

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsrates des Stadtteils Brotdorf, Amtszeit 2014-2019, der Kreisstadt Merzig am Dienstag, den 12. Juli 2016, in der Zeit von 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr, in der Seffersbachhalle in Brotdorf.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

TOP 1        Bürgerfragestunde

TOP 2        Flüchtlingssituation in Brotdorf (aktueller Stand und Entwicklung)

TOP 3         Information zum Erweiterungsbau der Kita Brotdorf

TOP 4         Stand der Planungen zum Bau des Feuerwehrgerätehauses und Sanierung des Dorfplatzes

TOP 5         Abriss des Balkons am Haus Bock

TOP 6         Neuerrichtung der Bushaltestelle Hausbacherstraße 7

TOP 7         Zeitliche Planung zur Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

TOP 8         Zustand der Wege im Park Pützwiesenstraße und Probleme beim Mähen öffentlicher Flächen

TOP 9         Information über die Trinkwassergüte in Brotdorf und Nutzung der bestehenden Kontrollschächte

TOP 10    Mitteilungen, Anfragen, Anregungen


Protokollführer: 
Jörg Enzweiler 

 


Öffentlicher Teil

OV Torsten Rehlinger begrüßte alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die anwesenden Gäste. Er eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Des Weiteren stellte OV Rehlinger fest, dass alle Ortsratsmitglieder die Einladung mit Schreiben vom 30.06.2016 form- und fristgerecht erhalten haben. 
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Die Niederschrift der Ortsratssitzung vom 07. Juni 2016 stand schließlich zur Abstimmung.
Beschluss:    
Der Ortsrat stimmte der Niederschrift des Ortsrates Brotdorf vom 07. Juni 2016 einstimmig zu.


TOP 1        Bürgerfragestunde 

Auf Nachfrage von OV Rehlinger an die anwesenden Bürgerinnen und Bürger gab es eine Wortmeldung von Inge Schweitzer. Sie übergab ein Schreiben an den Ortsvorsteher und bat um dessen Verlesung. Im beiliegenden Schreiben ging es um die Beseitigung von Missständen in der kleinen Schulturnhalle. Die Punkte in dem Schreiben drehten sich darum, dass die Fenster nicht zu öffnen seien sowie der Notausgang vom Geräteraum von innen.
OV Rehlinger sicherte umgehend Klärung zu. Zunächst solle eine Begehung der Halle mit Inaugenscheinnahme der Missstände erfolgen. Sollten diese nicht ohne weiteres vom Hausmeister zu beheben sein, werde man die Stadt Merzig mit der Beseitigung der Mängel beauftragen.
? Nach der Sitzung schaute man sich die Situation sofort an und sah, dass der Notausgang frei und zu öffnen war. 


TOP 2        Flüchtlingssituation in Brotdorf (aktueller Stand und Entwicklung)

Hierzu äußerte sich Thomas Neusius, dass der Zulauf an Flüchtlingen stark rückläufig sei. Derzeit habe die Stadt 11 Immobilien in Brotdorf angemietet, man sei aber bereits dabei, erste Mietverhältnisse wieder aufzulösen. In den 11 Wohnungen seien aktuell 41 Flüchtlinge untergebracht.

OV Torsten Rehlinger begründete die Anfrage mit den nicht enden wollenden Gerüchten, dass z. B. auch das ehemalige Reglergebäude mit Flüchtlingen belegt werden solle. Diese Gerüchte seien mit der Aussage von Herrn Neusius nun endgültig aus der Welt geschafft. Er lobte das Engagement ehrenamtlicher Helfer in Brotdorf und die gute Integration der Flüchtlinge in Vereinen, wie z. B. beim FC und TUS. OV Rehlinger ergänzte, dass die weitere Entwicklung derzeit jedoch nicht absehbar sei.

Thomas Neusius bedankte sich auch im Namen der Stadt bei der Brotdorfer Bevölkerung, da unter anderem durch deren Hilfsbereitschaft und die Bereitschaft Wohnraum zu überlassen keine Unterbringung der Flüchtlinge in Containern nötig wurde.


TOP 3         Information zum Erweiterungsbau der Kita Brotdorf

OV Rehlinger verlas hierzu eine E-Mail von Herrn Wurzer, die er auf Anfrage zugesandt bekam und bedauerte, dass es keine konkreteren Auskünfte zu diesem Thema geben würde.

Hr. Dr. Kost bestätigte die Abstimmungsgespräche zwischen Stadt und Bistum und das anvisierte Budget von vorläufig etwa 980.000,-€. Streitthema seien die Baunebenkosten, die das Bistum nicht mittragen wolle. Außerdem hätte sich bei einer Prüfung ergeben, dass der aktuelle Planungsstand in Sachen Haustechnik und Brandschutz nicht detailliert genug sei und daher nicht haltbar wäre.

Norbert Streit erkundigte sich, wie sich die Kosten auf Sanierung und Neubau aufteilten.
Hr. Dr. Kost merkte an, dass hierzu derzeit keine genaue Auskunft möglich sei.

OV Rehlinger fasste den Stand nochmals zusammen und ergänzte, da es entsprechende Gerüchte gäbe, dass in den Sommerferien keine Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten stattfinden würden.


TOP 4         Stand der Planungen zum Bau des Feuerwehrgerätehauses und Sanierung des Dorfplatzes

Thomas Neusius gab hierzu Auskunft, dass das Bodengutachten zum geplanten Standort inzwischen vorläge. Da ein Gerätehaus nach den neuesten DIN Normen erbaut werden müsse, sei dies sehr kostenintensiv. Zudem müssten bereits bei der Planung alle Zuschüsse beantragt werden. Diese seien jedoch an bestimmte Vorgehensweisen und zeitliche Abfolgen gebunden.
Auch überlege man derzeit noch einen weiteren Raum einzuplanen, in dem z. B. Ortsratssitzungen und Vereinsveranstaltungen stattfinden könnten. Gebaut werden könne erst, wenn alle Zusagen auf Förderung und Finanzierung vorliegen würden. Da man hier nicht allein entscheiden könne, sei auch eine verlässliche, zeitliche Aussage nicht möglich. Was zugesagt werden könne, dass der nächste Gerätehausneubau, den die Stadt Merzig mache, definitiv für die Feuerwehr Brotdorf sei.

Klaus Schröder fragte an, ob das im Haushalt 2015 vorgesehene Gutachten denn eine Eignung des Standortes ergeben habe. 
Thomas Neusius antwortete hierauf, dass er zwar keine Details kenne, aber ein Negativbescheid ihm bekannt wäre.

Silke Jager erkundigte sich nach dem Stand des Teilentwicklungskonzeptes.
Thomas Neusius gab an, hierzu in diesem Jahr noch erste Ergebnisse zu erwarten.

OV Rehlinger gab das Wort schließlich an Arno Adams. Er bemängelte sehr deutlich, dass man bereits seit 10 Jahren hingehalten und vertröstet werde und dies sowohl in Bezug auf das Gerätehaus als auch in Bezug auf das neue Fahrzeug. Das jüngste Fahrzeug sei inzwischen über 25 Jahre alt. Da alle aktiven Feuerwehrleute Ehrenamtliche seien und im Einsatz für die Allgemeinheit ihr Leben aufs Spiel setzten, müsse man doch endlich mal einen verlässlichen Termin genannt bekommen.
Thomas Neusius bestätigte, dass das Material zwar alt, aber immer noch in einsatzfähigem Zustand sei.

Arno Adams regte zudem an einmal zu überlegen ein Fahrzeug zu leasen oder gebraucht zu erwerben.
Thomas Neusius machte klar, dass gebrauchte Gerätschaften ganz klar nicht in Frage kämen. Er betonte nochmals, dass ein neues Fahrzeug und ein neues Gerätehaus kommen würden. Hierzu ergänzte er, dass ansonsten die Ausrüstung in Brotdorf auf dem aktuellsten Stand sei, auch wenn die Gerätschaften etwas älter seien.

Helmut Backes merkte aus dem Publikum an, dass er die Intervention bei der Verwaltung für diese Angelegenheit kritisch sehe. Er sei vielmehr der Meinung, dass hier bei der Politik, vor allem auch durch die Brotdorfer Stadtratsmitglieder, Druck gemacht werden müsse, da der Stadtrat das Budget und die Reihenfolge der Ausgaben festlegen würde.
Arno Adams forderte den Ortsrat ergänzend auf, den Stadtrat zur Benennung eines konkreten Datums zu bringen.

OV Rehlinger ergänzte noch, dass auch der Dorfplatz mit ins Konzept einbezogen werden müsse. Er äußerte Verständnis für die Feuerwehrleute, da die bisherige Hinhaltetaktik insgesamt sehr frustrierend sei und er hoffe, dass diese Angelegenheit endlich schneller vorangetrieben werde.

Dr. Manfred Kost äußerte sich hierzu in seiner Funktion als Stadtratsmitglied, dass es definitiv nicht am Willen des Stadtrates läge. Das Feuerwehrgerätehaus in Schwemlingen habe rund 2 Mio. Euro gekostet. Das Gerätehaus in Brotdorf werde vermutlich erheblich teurer. Wenn die Stadt einen solchen übereilten Beschluss fassen würde, würde dieser ganz sicher von der Kommunalaufsicht verhindert, wenn die Finanzierung nicht auf sicheren Beinen stünde. Ohne Zuschüsse sei diese Investition nicht zu stemmen.

Simon Leistenschneider (Löschbezirksführer) meldete sich noch mit dem Hinweis zu Wort, dass der Unterhalt der Feuerwehr eine Pflichtaufgabe des Bürgermeisters sei. Alle anderen Ausgaben für Vereine und dergleichen seien indes nicht verpflichtend. Vor diesem Hintergrund sei es dringlich die aktuelle Situation der Feuerwehr Brotdorf zu ändern. Insbesondere, da es inzwischen nicht mehr sicher sei, dass das zur Verfügung stehende Fahrzeug bei Einsätzen zuverlässig bleibe.

TOP 5         Abriss des Balkons am Haus Bock

OV Rehlinger erläuterte, dass man versuche den Balkon zu erhalten und wieder sicher zu machen. Er erwähnte aber, dass die Stadtverwaltung weiter prüfen solle, wann das Anwesen Haus Bock komplett abgerissen werden könne, um die Verkehrssituation an dieser Stelle zu verbessern. Das gegenüberliegende Anwesen „Portz“ solle laut Investoren bis zum Ende der Woche abgerissen sein, dort entstünde ein Parkplatz.


TOP 6         Neuerrichtung der Bushaltestelle Hausbacherstraße gegenüber „Kunze“

OV Rehlinger gab Auskunft über den maroden Zustand des Buswartehäuschens. Aktuelle Angebote für die Sanierung seien mit über 10.000,-€ Reparaturkosten zu teuer, da laut Ansicht der Verwaltung evtl. nur einzelne Balken getauscht werden müssten. Jedoch müsse das Häuschen, solange diese Arbeiten nicht durchgeführt seien, weiter gesperrt bleiben.


TOP 7         Zeitliche Planung zur Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

OV Rehlinger erläuterte das Vorhaben einen stationären Blitzer im Jungenwäldchen zu installieren.

Thomas Neusius gab Auskunft darüber, dass die Ausschreibung bis Ende der Woche fertig sein solle. Man bediene sich hier der Daten anderer Kommunen. Es käme nur eine Anlage in Frage, die in beide Richtungen messe. Mit dem Ausschreibungsende rechne er im Herbst 2016. Der Beginn der Arbeiten sei für Frühjahr 2017 vorgesehen. Er informierte auch, dass eine Ausschreibung detailliert sein müsse und nach Abschluss nicht mehr verhandelt werden könne. Somit wisse man nach Fertigstellung der Ausschreibung wie viele Firmen überhaupt in Frage kämen.

Arno Adams erkundigte sich wohin die Bußgelder fließen würden.
Hr. Neusius erklärte hierzu, dass Bußgelder den Haushalt des Landes verbessern würden. Lediglich Verwarnungsgelder würden in den städtischen Haushalt fließen. Es sei geplant, die Anlage entweder zu mieten oder zu finanzieren.

Ulrich Kieborz äußerte sich positiv, dass hier, im Gegensatz zum Feuerwehrgerätehaus, eine konkrete zeitliche Aussage möglich sei. Er machte zudem auf eine mögliche Umgestaltung der Ortseinfahrten aufmerksam, die ebenfalls einen wesentlichen Anteil zur Verkehrsberuhigung beitragen könnte. Blitzer seien nur eine Notlösung.

OV Rehlinger bedankte sich bei Thomas Neusius für seine Anwesenheit und für die zahlreichen Ausführungen und Mitteilungen.


TOP 8         Zustand der Wege im Park Pützwiesenstraße und Probleme beim Mähen öffentlicher Flächen

OV Rehlinger monierte, dass die Wege und der Park Pützwiesenstraße jetzt einmal richtig in Ordnung gebracht werden müssten. Die Wege seien inzwischen so schmal, dass diese bei höherem Gras nicht mehr nutzbar seien. Nach Rücksprache mit dem Bauhof habe sich ergeben, dass es aktuell einen hohen Krankenstand gäbe und durch den Wechsel zu einem neuen Unternehmen zur Pflege von Grünflächen auch einige Flächen nicht korrekt erfasst worden seien. Hier solle in Kürze Abhilfe geschaffen werden.


TOP 9         Information über die Trinkwassergüte in Brotdorf und Nutzung der bestehenden Kontrollschächte

OV Rehlinger habe hierzu mit Jürgen Blasius telefoniert. Aktuell versorge die Bohrung am „Franzenbach“ Brotdorf allein, über den Hochbehälter an der „Hand“. Als Notversorgung gäbe es noch die Quelle auf den Feldern am Seffersbach in Richtung „Jungenwäldchen“. Alle anderen Brotdorfer Quellen würden die Stadt Merzig und mit den anderen Ortsteilen versorgen. Die Trinkwassergüte sei die beste, die Vorstellbar sei. Daher sei z. B. auch die Nutzung von Trinkwassersprudlern kein Problem. 

TOP 10    Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

OV Rehlinger informierte über

- die Schließung des Raiffeisenmarktes zum Juli 2017, da die Umsätze nicht mehr passen würden und ein zu großer Renovierungsstau vorliege. Das Grundstück solle verkauft werden. Was dann dort entstünde könne derzeit nicht gesagt werden. Bei der Stadtverwaltung lägen noch keine Anfragen vor.
- die Barbecue Grillmeisterschaften am 08.10.2016 in Bietzen. Brotdorf habe noch keine Mannschaft angemeldet.
- die Säuberung der Pferdetränke in den Sommerferien. Ein Termin hierzu werde noch mitgeteilt und er bat den Ortsrat um eventuelle Unterstützung.
Hans Rehlinger ergänzte aus dem Publikum, dass in diesem Rahmen auch die Schieber an der Pferdetränke wieder geöffnet und gewartet werden sollten, um den Brunnen wieder gangbar zu machen.
- die Kirmes am übernächsten Wochenende und über das Fischerfest am darauffolgenden Montag. Er forderte auf, diese Veranstaltungen zahlreich zu besuchen, da es sonst in absehbarer Zeit keine Kirmes mehr in Brotdorf gäbe.
- das Freeschenfeschd am 20./21.08.2016, an dem man 8 Stände hätte. Es werde noch ein Betreiber für den Kuchenverkauf gesucht, da dieser von der Arbeiterwohlfahrt personell nicht mehr zu leisten sei. Als Bands habe man RESET, WOMBAND, SEBASTIAN UNPLUGGED und DREIKLANG engagiert.
- das Landkreisfest am kommenden Wochenende und verlas das Programm. Alle Landkreisbüros seien sonntags geöffnet.
- das Ausscheiden der Kindergartenleiterin Monika Eisenbarth nach 20 Jahren. Die neue Leiterin Isabell Adam sei bereits im Dienst. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit Fr. Eisenbarth.

Stefan Krämer informierte über das am Wochenende stattfindende HAFU Ball Turnier auf dem Schulsportplatz.

Norbert Streit monierte das hohe Gras auf der Verkehrsinsel Ringstraße/Hausbacherstraße. Der Verkehr sei nicht mehr einsehbar und hier müsse daher regelmäßig gemäht werden.

Gerhard Enzweiler erkundigte sich nach dem Termin zur Erneuerung der Straßendecke in der Bachstraße.
OV Rehlinger informierte, dass dies zeitnah zusammen mit den Arbeiten in der Mettlacherstraße erfolgen solle.

Klaus Schröder gab eine große Bärenklauansammlung am Ende des geteerten Schleihenweges unterhalb der Hochspannungsleitung bekannt.
Herr Gasper aus dem Publikum informierte ergänzend über eine Pflanze im Jungenwäldchen bei Familie Schönenberger.

Klaus Massem informierte über den Besuch des Umweltministers Reinhold Jost zum Fest im Schulgarten der Grundschule und Förderschule auf der Wild, am 02.09.2016.

 

OV Rehlinger bedankte sich bei den Ortsratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit sowie für die regelmäßigen Besuche bei Festivitäten im Dorf und schloss die Sitzung um 21:20 Uhr.

Erstellt: Merzig-Brotdorf, den 15. September 2016

 

Torsten Rehlinger (Ortsvorsteher)
Jörg Enzweiler (Protokollführer)

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